Österreichische Liga für Menschenrechte

15/01

Was ganz dringend zu tun ist: Forderungspapier an die Bundesregierung

Die Liga für Menschenrechte begrüßt es, dass sich die neue Regierung in ihrem Regierungsübereinkommen zum völkerrechtlich verankerten Recht auf internationalen Schutz, zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekennt und in Österreich ein rasches und qualitativ hochwertiges Asylverfahren sicherstellen will. Umso bedauerlicher ist es, dass die Vorhaben im Detail wichtige Maßnahmen gänzlich außer Acht lassen. Die derzeitige Menschenrechtssituation in Österreich in Bezug auf das Asyl- und Fremdenrecht ist höchst bedenklich, Verbesserungen sind dringend notwendig.

Forderungskatalog 2020

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