Österreichische Liga für Menschenrechte

Menschenrechtsrat überprüft Österreich

Österreich wird  zum zweiten Mal von der UNO in Genf auf seine Menschenrechtslage hin geprüft. Bei der alle vier Jahre stattfindenden Menschenrechtsprüfung Österreichs berichtet die österreichische Regierung den Vereinten Nationen über die heimische Menschenrechtslage und steht den Fragen des UN-Menschenrechtsrates Rede und Antwort. Die Österreichische Liga für Menschenrechte, Koordinatorin der Initiative menschenrechte.jetzt, hat in einem umfassenden Bericht insgesamt 135 Forderungen für die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in Österreich gestellt.
Mangelndes Bewusstsein für menschenrechtliche Verpflichtungen
Laut der Initiative menschenrechte.jetzt hat Österreich auf dem Weg zu einer „Menschenrechtsdemokratie“ noch einiges Potenzial zu heben. Es fehlt ein umfassender Menschenrechtskatalog und internationale Verpflichtungen können nur sehr selektiv von Gerichten angewendet werden, vor allem, weil für den Großteil der Bestimmungen ein Erfüllungsvorbehalt gilt. Die föderalistische Struktur, in der der Bund sehr klare Grenzen in der Gesetzgebung hat und die Vollziehung in den neun Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird, erschwert die Koordination und einheitliche Anwendung.
Die MenschenrechtskoordinatorInnen in den Ministerien, denen eine zentrale Rolle in diesen Prozessen zugeschrieben wird, haben zu wenige strukturelle und andere Ressourcen, um die föderalen Konsequenzen auszugleichen. Dr. Marianne Schulze, Koordinatorin der Initiative menschenrechte.jetzt: „In Bereichen, mit denen politisch vorgeblich wenig oder gar nichts zu gewinnen ist, wird das mangelnde Bewusstsein für menschenrechtliche Verpflichtungen besonders deutlich. Dies gilt insbesondere im Umgang mit marginalisierten Gruppen, wie Asylsuchenden, MigrantInnen, Minderheiten und Opfern von Gewalt, aber auch in der Reform von Institutionen wie Gefängnissen und großen Pflegeeinrichtungen.“
Empfehlungen an Österreich
Die Forderungen der Initiative menschenrechte.jetzt wurden im Rahmen einer Pre-Session der Menschenrechtsprüfung dem UN-Menschenrechtsrat bereits im Oktober übermittelt. Das Statement der Initiative, sowie die Gesamtliste der nun insgesamt 135 vorgeschlagenen Empfehlungen sind online unter www.menschenrechte-jetzt.at abrufbar. Der UN-Menschenrechtsrat entscheidet in seiner am Montag stattfindenden Sitzung, welche Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung übermittelt werden, um die Situation der Menschenrechte in Österreich zu verbessern.
Weitere Informationen:
www.menschenrechte-jetzt.at
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR/Pages/ATSession23.aspx
https://twitter.com/upr_at
Die Universelle Menschenrechtsprüfung
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen prüft seit drei Jahren systematisch die Menschenrechtslage in allen 193 Mitgliedsstaaten. Die alle vier Jahre stattfindende Prüfung Österreichs im Menschenrechtsrat hat sämtliche Menschenrechtsverpflichtungen zur Grundlage. Das Ergebnis ist eine Reihe von Empfehlungen der UNO an Österreich zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
Die Initiative menschenrechte. jetzt.
Die Initiative menschenrechte. jetzt. versammelt 370 NGOs, die sich mit der Umsetzung von Menschenrechtsstandards in Österreich befassen. Gegründet wurde die Initiative anlässlich der 2011 erstmals für Österreich stattfindenden Universellen Menschenrechtsprüfung der Vereinten Nationen, bei der die österreichische Regierung der UNO über die heimische Menschenrechtslage berichtet. Die Initiative menschenrechte. jetzt. ist für die Erstellung eines NGO-Berichts über den Stand der Menschenrechte in Österreich zuständig und hat weitere clomid ovulation signs koordinierte Aktionen auf internationaler und nationaler Ebene zum Schutz der Menschenrechte in Österreich zum Ziel. Die Österreichische Liga für Menschenrechte koordiniert die Initiative menschenrechte. jetzt.

Voriges Bild
Nächstes Bild
Schließen