Österreichische Liga für Menschenrechte

28/07

Stellungnahme

Das Urteil im Prozess gegen den deutschen Staatsbürger wegen des Delikts des Landfriedensbruchs folgt konsequent dem bisherigen Verfahrensverlauf. Und hier ist den Behörden, vor allem der Staatsanwaltschaft der Vorwurf zu machen, dass sie in der Anklageschrift aber auch in der Hauptverhandlung – soweit den Medien zu entnehmen – mit polemischer Wortwahl zu einer Verschärfung der Fronten beigetragen hat und versucht hat Stimmung zu machen. Die schneidige Wortwahl des Anklägers hat zu Recht Empörung ausgelöst. Es ist aber nicht Aufgabe der zur Objektivität verpflichteten Staatsanwaltschaft, durch besonders scharfe Formulierungen in einem dermaßen hochpolitischen Verfahren aufzufallen. Durch diese Vorgangsweise verbunden mit einer für die Öffentlichkeit wenig überzeugenden Beweislage musste der Eindruck entstehen, hier wird eine Verurteilung um jeden Preis gewünscht. Und diese Verurteilung gibt es jetzt eben. Dass hier im Fokus auch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Demonstrationsrecht mitverhandelt wird spielte im Prozess – soweit ersichtlich – keine Rolle.

Kein Wunder, dass jetzt auch andere Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Demonstration – die ebenso wie der verurteilte Student bislang unbescholten sind – fürchten, beim nächsten Mal das Schicksal des Demonstranten aus Jena zu teilen. Der gestern mit Urteil abgeschlossene Prozess ist keine Ermunterung nächstes Jahr – und zwar friedlich – an der Demonstration teilzunehmen. Wer weiß, womit man zu rechnen hat…

Aber genau das kann keinesfalls hingenommen werden. Das Demonstrationsrecht ist ein hart erkämpftes Grundrecht, Das lassen sich die engagierten Menschen nicht nehmen. Und sie werden nächstes Jahr wieder demonstrieren !

Barbara Helige

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