Österreichische Liga für Menschenrechte

Menschenrechtsbefund 2017

Auch heuer nimmt die Österreichische Liga für Menschenrechte den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zum Anlass, über die Entwicklungen in Österreich Bilanz zu ziehen. Gemeinsam mit ExpertInnen diverser NGOs weist sie im Menschenrechtsbefund auf Verstöße gegen die Menschenrechte hin, zeigt Lücken im System auf und formuliert Empfehlungen und Forderungen an die österreichische Bundesregierung. In einer globalisierten Welt wirken sich aber auch internationale Ereignisse auf die Lage in Österreich aus. Aus diesem Grund blickt der Menschenrechtsbefund auch über die österreichischen Grenzen hinaus.

"Das abgelaufene Jahr war zusammengefasst ein schwieriges Jahr für die menschenrechtliche Situation in Österreich. Nicht zuletzt durch den Wahlkampf zeigten sich einige der politischen Protagonisten von ihrer populistischsten Seite. Ihrem Buhlen um Wählerstimmen fielen bis dahin allgemein anerkannte menschenrechtliche Standards zum Opfer", kritisiert Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte. "Es wird sich zeigen, welche Haltung die neue Bundesregierung tatsächlich in ihre Vorhaben einfließen lassen wird. Der erste Eindruck macht aber skeptisch. Es wird jedenfalls an der Zivilgesellschaft liegen und damit eine zentrale Aufgabe der Österreichischen Liga für Menschenrechte sein, die Aufrechterhaltung der menschenrechtlichen Standards weiter einzufordern und auf deren Ausbau zu drängen."

Heinrich Neisser, ehemaliger zweiter Nationalratspräsident und Vorstand der Österreichischen Liga für Menschenrechte, ergänzt: "Wir sind der Meinung, dass es in Österreich einen uneingeschränkten Konsens in der Menschenrechtsfrage bei allen Parteien geben muss. Die Achtung und der absolute Respekt vor den Menschenrechten ist ein wesentlicher Teil der Zivilisation. Die Österreichische Liga für Menschenrechte wird daher auch in Zukunft mit besonderer Wachsamkeit die Einhaltungen menschenrechtlicher Verpflichtungen beobachten."

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