Österreichische Liga für Menschenrechte

10/12

Menschenrechtsbefund 2015

Die Österreichische Liga für Menschenrechte präsentiert heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, ihren Menschenrechtsbefund 2015. Gemeinsam mit anderen Expertinnen und Experten diverser NGOs weist sie darin auf Verstöße gegen die Menschenrechte hin, zeigt Lücken im System auf und formuliert Empfehlungen und Forderungen für mehr Menschlichkeit an die österreichische Bundesregierung. Im Wesentlichen geht es im diesjährigen Befund um

• eine Reform des Maßnahmenvollzugs,
• eine Verbesserung des österreichischen Asylrechts und der Versorgung un-begleiteter minderjähriger Flüchtlinge,
• Schutz gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen,
• die Stärkung verschiedener, für die Umsetzung der Menschenrechte verant-wortlicher Akteure,
• eine Rehabilitierung der Opfer des früheren homophoben Sonderstrafgeset-zes, deren Verurteilungen nie aufgehoben wurden, und die geschlechtsneut-rale Ausgestaltung der Zivilehe in Österreich,
• eine österreichische Entwicklungspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert sowie
• die strafrechtliche Verankerung klarer Sorgfaltspflichten für österreichische Unternehmen, die im Ausland operieren und dort Menschrechte verletzen.

„Das abgelaufene Jahr stellte Österreich vor große Herausforderungen. Umso mehr bedarf es da einer klaren Positionierung zugunsten der Menschenrechte. Das ist nicht selbstverständlich: Wenn die FPÖ gleich die Europäische Menschenrechtskonvention ändern wollte, so denken andere an Fußfesseln auf Verdacht oder planen Zäune gegen traumatisierte Kinder. Irgendjemand muss da kühlen Kopf bewahren, es liegt an der Zivilgesellschaft das Gegengewicht zu bilden. Selten war der Menschenrechtsbefund daher so wichtig wie heuer“, so Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte.

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