HUMAN RIGHTS TALK: The End of Impunity?

Nach einer Präsentation über seine Arbeit am Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien diskutiert David SCHEFFER (Centre for International Human Rights at Northwestern University School of Law, erster U.S. Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen) mit Manfred NOWAK (Direktor, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Professor, Universität Wien) und Renate WINTER (Richterin der Berufungskammer des Sondergerichtshofs für Sierra Leone) über die Möglichkeiten und Grenzen internationaler hybrider Strafgerichte. Die Veranstaltung wird von der Journalistin Irene BRICKNER (Der Standard) moderiert.

Das Web 2.0 bietet zahlreiche Instrumente der Kommunikation. Es kann zur Darstellung der eigenen Initiative, als Informationsquelle und Plattform für die Zusammenarbeit, als interaktive Drehscheibe für die Kommunikation mit Zielgruppen und als Instrument der Beiteiligung genutzt werden. Der Kurs richtet sich an alle, die sich für Menschenrechte engagieren und dabei die neuen Kommunikationswerkzeige einsetzen wollen.

Der Workshop findet am 1. März von 14 bis 18 Uhr, unter der Leitung von Mag. David Röthler, in den Räumlichkeiten der Liga für Menschenrechte statt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Wir bitten deshalb um rechtzeitige Anmeldung unter office@liga.or.at.

Teilnahmegebühr: 35 Euro

jetztzeichensetzen macht sich für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, gegen rassistisches, antisemitisches und sexistisches Gedankengut, gegen rechte Hetze und gegen Diskriminierung und Gewalt stark. jetztzeichsetzen will die politischen Hintergründe, die u.a. Auschwitz ermöglichten, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen und dazu beizutragen, dass sich etwas Derartiges oder Ähnliches niemals wiederholt.
jetztzeichensetzen tritt dabei entschieden gegen den Ball des Wiener Korporationsringes, der an eben diesem 27. Jänner in der Wiener Hofbug stattfinden soll, auf. Der WKR Ball ist für jetzzeichensetzen Symbol dafür, dass nach wie vor rechtsextremes Gedankengut wie auch rechtsextreme Vernetzung in der Mitte der Gesellschaft akzeptiert sind.
jetztzeichensetzen sieht sich als eine Vernetzungsplattform von Organisationen und Gruppen aus der Zivilgesellschaft und politischen Parteien.

jetztzeichensetzten ruft am 27. Jänner um 18:30 zu  einer  Kundgebung gegen Rechtsextremismus und den WKR- Ball auf dem Heldenplatz auf.

Alle weiteren Informationen zu geplanten Veranstaltungen unter www.jetztzeichensetzen.at

Bei der Veranstaltung diskutieren Elisabeth Beer (Arbeiterkammer Österreich) und Karin Lukas (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und österreichisches Mitglied im Europäischer Ausschuss für soziale Rechte), Andreas Schneider (Referent für CSR und Nachhaltigkeit, Wirtschaftskammer Österreich) und Cornelia Staritz (Ökonomin, Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung). Das Gespräch wird von Verena Kainrath (Wirtschaftsredakteurin, Der Standard) moderiert.

Die Veranstaltung findet am 25. Januar um 19 Uhr in der Diplomatischen Akademie Wien statt.

Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich! 

Am 1. April 2012 beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Hinter dem sperrigen Namen “Vorratsdaten” verbirgt sich die verdachtsunabhängige Speicherungen von Verbindungsdaten. Unter anderem wird gespeichert: Wer, mit wem, von wo aus, wie lange telefoniert und wer, wem, wann Emails schreibt. Diese Daten sollen von allen Menschen in Österreich gespeichert werden. Damit stellt die Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers dar. Dieser Eingriff verstösst gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre. Begründet wird die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der Verbrechensbekämpfung. Es gibt jedoch keinerlei Belege für einen Nutzen von Vorratsdaten.Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung setzt sich für eine Wahrung der Grundrechte ein. Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht im Einklang mit den Grundrechten möglich. Deshalb fordern wir:

• Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!
• Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich!
• Österreich soll die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sondern bekämpfen!

Alle weiteren Informationen unter www.akvorrat.at

Hunderte Menschen hatten sich in der Ovalhalle des Museumsquartiers versammelt, um den Menschenrechtspreis 2011 für Michael Genner zu feiern. Sie brachten dem Obmann von Asyl in Not Standing Ovations dar. Wir  freuen uns sehr über diesen wunderbaren Abend und bedanken uns bei unserem Preisträger für seine langjährige wichtige Arbeit und bei dem Team von this human world für ein sehr gelungene Kooperation.

Auf dass 2012 ein gutes Jahr für die Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte wird.

Schwerpunktthema: Sprache. Sie verbindet und trennt uns voneinander.

Mit der Sprache beginnt zwar nicht alles. Aber fast alles. Das richtige Wort zur richtigen Zeit kann Menschenleben retten. Es kann Menschen glücklich machen oder ins Unglück stürzen. Sprache ermöglicht Verständigung. Sie ist die Basis für Identität, für Zugehörigkeit. Sie dient gleichzeitig dazu uns abzugrenzen, uns zu unterscheiden. All diese vielfältigen Dimensionen des Themas Sprache wird in dieser Ausgabe der Liga genauer beleuchtet.

Ortstermin: Ein Transitlager in Sizilien. Entkommen aus Libyen. Warten auf Europa

Portfolio: Phillip Horak besucht radelnde Gesundheitshelfer in Sambia.

Galerie: Rudi Klein interpretiert ein Menschenrecht

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“Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten zugibt, Waterboarding angeordnet zu haben, selbst wenn es nur für die 15 Top Gefangenen war und dann noch sagt: “Ich würde es wieder so machen” Welche Beweise braucht es noch ?
…. Gar keine Frage also, dass Präsident Obama, oder die Obama Admnistration, durch internationale Verträge verpflichtet ist, George W. Bush vor Gericht zu stellen, wegen der Folter, die er befohlen hat.”
(PROF. MANFRED NOWAK)

DIE UNIVERSELLE MENSCHENRECHTSPRÜFUNG UND MENSCHENRECHTSPOLITIK IN EUROPA

Sechs Monate nach der Annahme der 131 Empfehlungen des UN Menschrechtsrate diskutieren Irene BRICKNER (Der Standard), Barbara KUSSBACH (Koordinatorin der Initiative Menschenrechte Jetzt!), Manfred NOWAK (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte), Heinz PATZELT (Amnesty Interntional), Terezija STOISITS (Volksanwältin / Liga-Vize-Präsidentin) die Menschenrechtssituation in Österreich. Das Gespräch wird von Corinna MILBORN (News) moderiert.

Mittwoch, 7. Dezember , 17 Uhr im Topkino

Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes, letztlich fußen sie auf den Zehn Geboten der Bibel. Gerechtigkeit, Freiheit, Menschenwürde, Gleichheit – so abstrakt diese Begriffe klingen, so konkret wirkt sich ihre Beachtung auf unser Leben aus.

Gemäß Artikel 8 der Menschenrechtskonvention hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Dazu zählt prinzipiell auch das Recht seinen Aufenthalt selbst zu bestimmen und seine familiären Beziehungen selbständig zu gestalten. Dieses Recht kann aber durch gesetzlich vorgesehene Maßnahmen eingeschränkt werden, wenn diese ein legitimes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind. Das österreichische Asyl- und Fremdenrecht bildet diese Einschränkung. Manchmal hat das für Menschen oft ganz dramatische Folgen, die existenzbedrohend bzw. sogar existenzvernichtend sind. Als Beispiel mag hier eine Frau aus Russland dienen, die bereits 15 Jahre illegal in Österreich lebte und sich ihren Lebensunterhalt bei schlechtem Lohn unangemeldet als Hausangestellte verdiente. Als sie eines Tages krank wurde und ins Spital eingeliefert wurde, stellte sie dort erstmals einen Asylantrag. Dieser war nicht erfolgreich. Sie musste Österreich, wo sie heimisch geworden war und ihr Auskommen gefunden hatte, verlassen. Sie musste in ein Land zurückkehren, das ihr fremd geworden war und in dem sie im Alter von 50 Jahren weder eine Chance hatte sich noch einmal eine Existenz aufzubauen, in ein Land, in dem sie keine Familie mehr hatte, ja wo sie niemanden mehr kannte. Wenn ich mir vorstelle, was aus ihr geworden ist, dann frage ich mich schon: Ist es verhältnismäßig zum Zweck der Wahrung der öffentlichen Ordnung das Privatleben, um nicht zu sagen die – bescheidene – Existenz einer 50-jährigen Frau zu vernichten. Tröstlich stimmt, dass – neben den Menschenrechtsorganisationen – sich immer häufiger Initiativen bilden, die versuchen vor allem gut integrierten Menschen in dieser Situation zu helfen. Diese Frau hatte niemanden.

Eine Hörprobe finden sie hier.