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Nationaler Forderungskatalog
der Zivilgesellschaft
anlässlich der Aktionswoche „VIENNA + 20“

 

[…] “the full realization of human rights is an ongoing challenge and process.

Civil Society with its high expectations has an important function. Their criticism

is crucial in pushing governments forward.“

Dr. Michael Spindelegger, Österr. Außenminister, Eröffnungsstatement/Menschenrechtsrat, 26.1.2011

 

Die zweite Weltmenschenrechtskonferenz, welche vom 14. bis 25.Juni 1993 in Wien stattfand, wird als Meilenstein in der Verwirklichung und dem Vorankommen von Menschenrechten gesehen. Die Zivilgesellschaft war an der Erarbeitung und Verabschiedung der Wiener Erklärung und des Aktionsplanes Wien 1993 essentiell beteiligt, die seitdem als zentrale Dokumente der globalen Menschenrechtsbewegung gelten. Als maßgeblicher Erfolg wird auch die gleichwertige Anerkennung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten als Menschenrechte, zu den bis dahin schon länger etablierten bürgerlichen und politischen Rechten gewertet.

Diese sind jedoch bis heute nicht in der Österreichischen Verfassung verankert. Grund genug, sich als Zivilgesellschaft im Rahmen der Aktionswoche „Vienna + 20“ auch zur nationalen Menschenrechtssituation zu äußern. Doch nicht nur im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte gibt es Mängel auf nationaler Ebene. Insbesondere das österreichische Asylrecht steht seit vielen Jahren im Zentrum zivilgesellschaftlicher Kritik. Und auch im Rahmen der „Universal Periodic Review“ (UPR) des UN-Menschenrechtsrates, der Österreich 2011 erstmals einer Überprüfung unterzog, wurden zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen, an deren Implementierung weiterhin gearbeitet werden muss.

 

Wie Außenminister Michael Spindelegger in seiner Eröffnungsrede des Menschenrates 2011 bestätigte, sind die Zivilgesellschaft und ihre Expertise ein wichtiger Faktor, um nationale Regierungen in ihrer Menschenrechtspolitik voranzutreiben und an ihre Verantwortlichkeiten zu binden.
In dieser Funktion stellen die an der Vorbereitung der Aktionswoche „Vienna + 20“ beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen folgende 12 Forderungen an die Österreichische Bundesregierung und regen an, im Rahmen eines strukturierten Dialoges gemeinsam an den Forderungen zu arbeiten, um so eine schnellstmögliche Verbesserung der nationalen Menschenrechtssituation sicherzustellen.

12 menschenrechtliche Forderungen

an die Österreichische Bundesregierung

  • Errichtung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution im Einklang mit den Pariser Prinzipien 
  • Unabhängige Untersuchungseinrichtung für Fälle von Polizeimissbrauch und adäquate Aufarbeitung von Misshandlungsfällen (inkl. Entschädigung)
  • Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (einschließlich MigrantInnen und AsylwerberInnen)
  • Verankerung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in der Verfassung, sowie Beitritt zum Fakultativprotokoll
  • Vollständige Umsetzung der Kinderrechtskonvention in nationales Recht,
    u.a. Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur Individualbeschwerde
  • Gezielte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung verhetzender und fremdenfeindlicher Äußerungen von politischen Parteien oder deren RepräsentantInnen, sowie Annahme eines Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus inklusive Einführung eines Datenerfassungssytems zur Überwachung und Kontrolle fremdenfeindlicher und rassistischer Handlungen
  • Umsetzung der im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) an Österreich gerichteten Empfehlungen des UN-Menschenrechtes sowie der Empfehlungen der Organe der Menschenrechtsabkommen und MR-Mechanismen, gerade auch in Bezug auf AsylwerberInnen und illegale EinwanderInnen
  • Novellierung und Harmonisierung des Anti-Diskriminierungsrechts durch gleich hohen Schutz für alle Diskriminierungsgründe in allen Lebensbereichen
  • Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe für sozial und wirtschaftlich marginalisierte Personen, prekär  Beschäftigte, Jugendliche, „working poor“ und MigrantInnen
  • Erhöhung der Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens und gesetzliche Verankerung des Budgets für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für mehr Planungssicherheit

 

  • Reform des Bildungssystems zur Sicherung sozialer Inklusion und Barrierefreiheit, sowie verpflichtender Menschenrechtsbildung in allen Bildungseinrichtungen

 

  • Adäquate und verteilungsgerechte Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen 

Österreichisches Koordinationskomitee Vienna+20:
FIAN Österreich, Österreichische Liga für Menschenrechte (Liga), Dreikönigsaktion – Hilfswerk der katholischen Jungschar (DKA), Netzwerk Women in Development Europe (WIDE), Frauensolidarität, Kindernothilfe, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC), Academic Council on the United Nations System/Vienna Liaison, Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF), AG Globale Verantwortung, SOL – Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil, Frauenrechte Jetzt!, International Alliance of Women (IAW), Care Österreich, International Federation of Business and Professional Women (IFBPW), International Federation on Ageing (IFA), Vienna NGO Committee on the Status of Women, International Federation of University Women (IFUW), The Conference of NGOs in Consultative Relationship with the United Nations Vienna (CoNGO), Sustainability Development Committee (SID), Socialist International Women, Soroptimist International, International Association of Democratic Lawyers (IADL)

 

Rückfragen bzw. weitere Informationen:        
Kira Preckel, Österreichische Liga für Menschenrechte, k.preckel@liga.or.at oder 01/523 63 17